Brüssel, den 15. Juli 2026:
Die Europäische Kommission hat heute die erste umfassende Evaluation der EU-Nitratrichtlinie veröffentlicht. Die Richtlinie wurde 1991 verabschiedet und gilt damit seit mehr als 30 Jahren ohne grundlegende Überarbeitung. Für ein Regelwerk mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft ist das eine sehr lange Zeit. Die Auswertung zeigt: Die Umsetzung unterscheidet sich erheblich zwischen den Mitgliedstaaten und sogar zwischen einzelnen Regionen. Die Kommission stellt zugleich fest, dass nationale Regelungen durch die Umsetzung der Richtlinie komplexer und schwieriger zu vollziehen und zu kontrollieren sein können. Auch bei der Überwachung und Berichterstattung bestehen weiterhin Herausforderungen.
Gerade in Deutschland führt die praktische Umsetzung der Nitratrichtlinie zu erheblichen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe und Genehmigungsbehörden. Ein zentraler Knackpunkt bleibt dabei die Methodik der Datenerhebung und Bewertung. Die Evaluation ist deshalb ein wichtiger erster Schritt. Sie darf aber nicht das Ende der Debatte sein. Ein derartig überaltertes Gesetz muss an die heutige Realität angepasst werden. Wenn es der europäischen Union wirklich ernst ist mit dem Bürokratieabbau, dann muss auch endlich die Nitratrichtlinie angepackt werden.
Ich fordere die Europäische Kommission daher auf, rasch zu handeln und noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nitratrichtlinie vorzulegen.
Die Evaluierung kann unter diesem Link eingesehen werden.
