Verbietet die EU jetzt das Rauchen in der Außengastronomie? Auslöser für diese Frage ist eine Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen vom 17. September. In diesem Vorschlag empfiehlt die Kommission, bestehende Rauchverbote in Innenbereichen von Restaurants, Cafés und Bars auch auf die Außenbereiche auszuweiten. Im Europäischen Parlament stand eine diesen Vorstoß unterstützende Resolution zur Debatte, die die CSU-Europagruppe entschieden abgelehnt hat. Die CSU-Europagruppe hat erfolgreich dafür gekämpft, dass diese Resolution bei der heutigen Plenarabstimmung abgelehnt wurde und das Europäische Parlament damit keine Ausweitung der Rauchverbote auf die Außengastronomie fordert.
Angelika Niebler, Chefin der CSU-Europagruppe, und Stefan Köhler, CSU-Gruppenverantwortlicher für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, halten das heutige Votum für das richtige Zeichen: „Den Versuch, Verbotspolitik durch die Brüsseler Hintertür einzuschleusen, lehne ich entschieden ab. Die EU hat im Bereich der Rauchverbote überhaupt keine Zuständigkeit. Insofern ist der Vorstoß vollkommen unpassend. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir uns in der EU dringend um unsere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die geopolitische Weltlage kümmern, nicht um bevormundende Detail-Regulierung. Es liegt nicht in der Kompetenz der EU, Rauchverbote vorzuschreiben. Es obliegt den Mitgliedstaaten, ihre eigenen Rauchverbote festzulegen.“
