Brüssel, 18. September 2025
Heute wurde das EU-Notifizierungsverfahren für das deutsche Biomassepaket von der EU-Kommission abgeschlossen. Stefan Köhler, agrarpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, erklärt dazu:
„Es ist ein wichtiges Signal für die Bioenergiebranche, dass das Paket von der Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde. Die geplanten Regelungen können nun in Kraft treten und damit Planungssicherheit für Biogasanlagenbetreiber schaffen. Der Einsatz von Biomasse ist bedeutend für die Energiewende und zeigt, wie eng Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung miteinander verzahnt sind. Ich vertraue nun darauf, dass die Bundesregierung unsere Biogasanlagenbetreiber bestmöglich in der Umsetzung der Vorgaben unterstützt!“
Hintergrund
Im August wurde das Biomassepaket offiziell zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der nächste EEG-Ausschreibungstermin ist auf den 1. Oktober 2025 datiert. Die Notifizierung durch die Europäische Kommission schafft Klarheit bzgl. der Ausschreibungsbedingungen. 21 Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben sich kürzlich in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und auf die Dringlichkeit der beihilferechtlichen Genehmigung hingewiesen.
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