Brüssel, den 05. März:
Ich freue mich, dass die Verhandlungen heute erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Die beschlossene Ausnahme von Genossenschaften (vor allem für den Milchsektor) und die Opt-out-Regelung für Mitgliedsstaaten hinsichtlich schriftlicher Verträge im Milchsektor waren mir sehr wichtig. Mitgliedsstaaten können somit entscheiden wie sie die Vorgaben zu Preisindikatoren und Revisionsklausel ausgestalten wollen und erhalten somit die notwendige Flexibilität, um bereits bestehende, gut funktionierende Strukturen zu erhalten. Mit dieser Entscheidung wurde die Möglichkeit bewahrt, die bewährten Modelle in Deutschland vor zusätzlicher Regulierung und Bürokratie zu schützen. Es liegt nun an der Bundesregierung von dieser Regelung Gebrauch zu machen.
Als CSU-Europaabgeordneter und Landwirt aus Bayern begrüße ich vor allem auch die Anhebung der EU‑Obergrenze für Milcherzeugergemeinschaften, der sogenannten Bündelungsmenge, von vier auf sieben Prozent. Erzeugerorganisationen wird damit mehr Luft verschafft, Zusammenschlüsse von Milcherzeugern werden gestärkt und ihre Verhandlungsposition im Markt verbessert. So können bäuerliche Strukturen stabilisiert und Wertschöpfung in den Regionen gehalten werden. Das sind sehr gute Nachrichten für Milcherzeugergemeinschaften wie unsere Bayern MeG. Sie sind Aushängeschilder für regional etablierte Gemeinschaften, die einen wirklichen Mehrwert für die Erzeuger bieten. Umso mehr freue ich mich, dass wir ihnen mit diesem Verhandlungsergebnis nun den Rücken stärken können.
