Straßburg, den 25. November:
Die Verabschiedung unseres Initiativberichtes zum biologischen Pflanzenschutz hätte nicht später kommen dürfen. Umso mehr freue ich mich, dass das Europäische Parlament heute den Initiativbericht mit eindeutiger Mehrheit verabschiedet hat. Derzeit kann es bis zu zehn Jahren dauern, bis Produkte zum biologischen Pflanzenschutz auf den Markt kommen, das ist schlichtweg unakzeptabel.
Der Text ist ein Testament dafür, dass wir als EVP-Fraktion im Europaparlament stets konstruktiv und ergebnisorientiert arbeiten. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen können wir nun der EU-Kommission unsere Forderungen für den geplanten Lebens- und Futtermittelomnibus präsentieren, der auch (biologischen) Pflanzenschutz beinhalten soll. Im Bericht fordern wir neben einem einheitlichen Zulassungsverfahren für die gesamte EU (anstelle separater Zulassungen über drei Zonen), mehr Mittel und geschultes Personal für die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, damit diese schneller handeln kann, und besseren Informationsaustausch, damit die Anwender schnell und zuverlässig über Produkte und deren Anwendung informiert sind, sobald sie auf den Markt kommen.
Als EVP-Schattenberichterstatter für den Agrarausschuss war mir besonders wichtig, dass biologischer Pflanzenschutz richtig eingeordnet wird. Diese Mittel haben sehr großes Potenzial eine wertvolle und effektive Ergänzung im Werkzeugkasten unserer Bäuerinnen und Bauern zu sein. Deswegen müssen wir diesen Substanzen und Produkten den Weg auf den Markt besser ebnen. Allerdings kommen unsere Landwirtinnen und Landwirte (noch) nicht ohne chemisch-synthetischen Pflanzenschutz aus. Klimatisch bedingter, veränderter und/oder neuartiger Krankheits- und Schädlingsdruck, zum Beispiel beim Krankheitskomplex Stolbur/ SBR sind eindrückliche Beispiele. Ich spreche mich eindeutig für eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren aus. Das darf aber nicht einseitig und zulasten der chemisch/synthetischen Verfahren geschehen! Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen einen gut bestückten Werkzeugkasten, mit wirksamen und sicheren Mitteln.
Hintergrund:
Die EU-Kommission unter Leitung von Kommissar Olivér Várhelyi erarbeitet derzeit ein übergreifendes Vereinfachungspaket im Bereich Lebens- und Futtermittelsicherheit, unter anderem zu Pflanzenschutz, Bioziden und Dokumentationspflichten. Das Veröffentlichungsdatum ist aktuell für den 16. Dezember vorgesehen. Es sind auch gezielte Anpassungen im Zulassungsverfahren zum biologischen Pflanzenschutz vorgesehen. Vor diesem Hintergrund entschied sich das Europäische Parlament, einen dezidierten Initiativbericht zum biologischen Pflanzenschutz zu verfassen, in einem gemeinsamen Verfahren zwischen dem Agrar- und dem Umweltausschuss.
