Straßburg, den 22. Januar:
In dieser Woche hat das EU-Parlament mehrheitlich entschieden, den Europäischen Gerichtshof zu Rechtlichkeit des Abkommens um Stellungnahme zu bitten. Damit wird sich die Abstimmung des EU-Parlaments verzögern. Ich habe dagegen gestimmt.
Das Abkommen, aber vor allem auch der Verhandlungsprozess bis zum heutigen Tage haben viele Fragen aufgeworfen, besonders für uns Bäuerinnen und Bauern. Das Vorhaben ist komplex und es gibt hier mehrere Facetten, die in den Debatten und auch in der medialen Berichterstattung nicht immer sauber auseinander gehalten werden. Deswegen möchte ich meine Position als Landwirt und CSU-Europaabgeordneter darlegen und dazu beitragen, die Diskussion wieder zu versachlichen. Denn ich habe das Gefühl, dass wir uns immer mehr in einer Art „faktenfreiem“ Raum bewegen.
Ziel des Abkommens ist es, Handelshemmnisse abzubauen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu stärken. Im globalen Kontext gesehen sind Handelsabkommen wichtige Instrumente der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und sie haben Symbolcharakter. In einer Zeit, in der es viele Unsicherheiten und Krisen gibt – wie den Krieg in der Ukraine, die herausfordernde Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Trump und die aggressiv expandierende Wirtschaftsmacht China – muss die EU wirtschaftlich Stärke zeigen, um die Rolle und Stellung, die wir heute haben, auch zukünftig halten zu können. Angesichts der großen globalen Konkurrenz und Herausforderungen ist es wichtig, strategische Partner wirtschaftlich stärker an die EU zu binden.
Sollte das Abkommen in Kraft treten, entstünde der größte Wirtschaftsraum der Welt mit 750 Millionen Menschen. Die EU würde besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Kupfer oder anderen seltenen Erden erhalten. So verringern sich kritische Abhängigkeiten der EU von China und den USA, Handelspartner werden diversifiziert. Über 90 Prozent der Zölle auf EU-Exporte würden abgeschafft, was insbesondere für die Arbeitnehmer in den Bereichen Automobil, Maschinenbau, Chemie, Pharma oder Nahrung Arbeitsplätze sichert und neue Perspektiven bietet. Deutschland und vor allem auch Bayern würden zu den Gewinnern eines solchen Abkommens zählen. Wir könnten zum Beispiel mehr Autos, Maschinen, Chemie- und Medizinprodukte in die Mercosur-Staaten ausführen.
Gleichzeitig darf es aber nicht passieren, dass Interessen wie zum Beispiel die unserer Bäuerinnen und Bauern für diese Ziele „geopfert“ werden. Ich habe die Bedenken aus der Landwirtschaft, meiner Branche, von Anfang an sehr ernst genommen. Ich habe dazu zahlreiche Gespräche zwischen Brüssel und Bayern geführt. Importe aus Südamerika sollen die heimische Landwirtschaft keinesfalls unter Druck setzen. Deshalb ist es gut, dass die vereinbarten Importmengen an z. B. Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch, die zu verringerten Zolltarifen (7,5 Prozent anstatt 35 Prozent) aus den Mercosur-Staaten importiert werden können, sehr begrenzt sind. Ihre Größenordnungen sind im Vergleich zur jeweiligen EU-Produktion gering. Um es konkret zu machen: 99.000 Tonnen Rindfleischprodukte können zu geringeren Zolltarifen in die EU eingeführt werden. Eine Überflutung des europäischen Marktes ist nicht zu befürchten, da bereits heute – ohne verringerte Zolltarife – ca. 196.000 Tonnen Rindfleischprodukte in die EU importiert werden. Die Rindfleischmengen, die zu diesen Bedingungen in den EU-Markt importiert werden dürfen, entsprechen lediglich 1,6 Prozent der aktuellen EU-Produktion. Bei Schweinefleisch und Geflügel sind sie noch geringer und entsprechen 0,1 Prozent bzw. 1,4 Prozent.
Aus Drittstaaten in die EU importierte Produkte werden außerdem bei der Einfuhr entsprechend unserer strengen EU-Lebensmittelstandards kontrolliert. Dies gilt für die Qualität der Lebensmittel genauso wie z.B. zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln über etwaige Rückstände. An den Standards der EU ändert sich durch das Mercosur-Abkommen nichts. Gleiches gilt für das EU-Gentechnikrecht. Zusätzlich wurde vereinbart, dass die Mercosur-Länder nur Fleisch nach Europa exportieren dürfen, dass aus Betrieben stammt, die kontrolliert auf Hormoneinsatz verzichten. Weiterhin gelten das Vorsorgeprinzip und die Regelungshoheit. Dadurch sind beide Seiten frei darin, Maßnahmen zu unternehmen, um die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen zu schützen.
Parallel hierzu hat die EU-Kommission auf die weiterhin großen Vorberhalte der Landwirtschaft reagiert und hat weitere Schutzklauseln und Absicherungen in Aussicht gestellt, speziell für unsere Bäuerinnen und Bauern. Meine Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Volkspartei, zu der die CSU auf EU-Ebene zählt, und ich haben daraufhin für eine weitere Verschärfung und Verbesserung dieser Schutzmechanismen gekämpft und das mit Erfolg. Diese Schutzklauseln ermöglichen es der Europäischen Union, bei spürbaren Marktverwerfungen oder erheblichen Preis- und Absatzstörungen um mehr als 5 Prozent, kurzfristig und wirksam einzugreifen. Unter klar definierten Voraussetzungen können dabei Zollerleichterungen vorübergehend ausgesetzt oder Zölle für besonders betroffene Agrarprodukte wieder in Kraft gesetzt sowie Einfuhrmengen begrenzt werden. Die Regelung ergänzt die bereits bestehenden Schutzmechanismen und stellt sicher, dass die EU auch nach Inkrafttreten des Abkommens handlungsfähig bleibt, um die Stabilität der europäischen Agrarmärkte und die wirtschaftliche Grundlage unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu schützen. Außerdem steht eine finanzielle Reserve von 6,3 Milliarden Euro zur Abfederung etwaiger Marktverwerfungen bereit. Diese Schutzklauseln sind jedoch noch nicht in trockenen Tüchern, denn das dazugehörige Gesetz muss erst noch von Europäischem Rat und Europaparlament verabschiedet werden.
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist derzeit in aller Munde. Viele von uns Landwirten haben Sorgen: um unser Geschäft, unsere Betriebe und um die Zukunft. Mittlerweile sind wir einfach an einem Punkt angekommen, wo das Maß für viele von uns voll ist. Zu viele Auflagen, zu viele Regeln und auch hoher wirtschaftlicher Druck. Ein Freihandelsabkommen mit Ländern in Südamerika, die für ihre landwirtschaftliche Produktion bekannt sind – ich kann sehr gut nachvollziehen, dass das Ängste auslöst. Die Kommunikation und Transparenz der EU-Kommission hätte noch proaktiver ausfallen können. Denn so konnten und mussten viele die Lücken selbst füllen, die die Kommission in ihren Erläuterungen gelassen hat. Vor diesem Hintergrund bleiben jedoch die Fakten, die ich in den vorangegangenen Teilen dieses Statements ausgeführt habe.
Mit der gestrigen Abstimmung hat sich das EU-Parlament bis auf weiteres aus dem Prozess verabschiedet. Jetzt droht ein Alleingang der EU-Kommission, indem sie die vorläufige Anwendung des Handelsteils des Abkommens veranlassen könnte. Das EU-Parlament müsste dem von der Seitenlinie aus zusehen. 2026 wird ein entscheidendes Jahr für die Agrarpolitik werden und perspektivisch kann dieses Verhalten des EU-Parlaments Auswirkungen auf das Zusammenspiel der EU-Institutionen haben, wenn es darum geht weitere und spürbare Erleichterungen auch für unsere Bäuerinnen und Bauern in Bayern zu erreichen. Die sogenannten „Omnibusverfahren“ zum Beispiel zur laufenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Vorschriften zur Lebens- und Futtermittelsicherheit („Food and Feed-Omnibus“) waren erste wichtige Signale der EU-Kommission an unsere Landwirtinnen und Landwirte: Bürokratieabbau ist möglich und Europa kann pragmatischer werden. Allerdings ist hier noch deutlich Luft nach oben. Der Umwelt-Omnibus lässt beherzte Vereinfachungen bislang vermissen. Die Nitrat-Richtlinie sowie das FFH- und Naturschutzrecht sind unverändert geblieben, obwohl sie in der Praxis erhebliche Zielkonflikte verursachen. Bei der Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 zeichnen sich Entwicklungen ab, die bewährte Strukturen komplett neu ordnen und zu Kürzungen führen könnten.
Als Europaabgeordneter nehme ich mein Amt ernst und versuche nach bestem Gewissen ausgewogene Entscheidungen zu treffen, stets mit unserer Heimat im Blick, aber auch Europa im Sinn. Ich mache Politik und keinen Populismus. Daher werde ich auch weiterhin für eine starke und praxisnahe Agrarpolitik kämpfen. Ich werde mich weiter für mehr Klarheit und noch mehr Erleichterungen mit Durchschlagskraft einsetzen. Vereinfachung muss umfassend gedacht werden und Umwelt-, Agrar- und Wirtschaftspolitik verbinden und noch weiter gehen. Mit Blick auf das Mercosur-Abkommen fordere ich die EU-Kommission auf, die Einfuhrkontrollen weiter zu verstärken und die Schutzklauseln reibungslos umzusetzen.
