Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, das finale Abstimmungsverfahren über das Mercosur-Abkommen einzuleiten. Nach jahrelangen Verhandlungen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht Europa damit vor einer wichtigen Entscheidung. Das Mercosur-Abkommen ist eine Bewährungsprobe für Europa. Wir müssen zeigen, dass wir wirtschaftliche Chancen nutzen können, ohne unsere Landwirte im Stich zu lassen.
Zuvor hatte die EU-Kommission im Dezember 2024 eine politische Einigung mit den vier Mercosur-Staaten zum Text erreicht. Ziel des Abkommens ist es, Handelshemmnisse abzubauen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu stärken. Sollte das Abkommen in Kraft treten, entstünde der größte Wirtschaftsraum der Welt.
Die EU-Kommission möchte den Zweifeln des EU-Agrarsektors begegnen, indem sie Zusicherungen machen. So soll es künftig einen EU-Rechtsakt geben, mit dem Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, falls unsere Märkte durch Importe unter Druck geraten. Zudem soll eine Folgenabschätzung beauftragt werden, die untersucht, wie sich unterschiedliche Produktionsmethoden, zum Beispiel beim Einsatz von Pestiziden, auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Betriebe auswirken. Mit Brasilien soll ein direkter Kommunikationskanal eingerichtet werden, um Probleme schneller klären zu können. Außerdem plant die Kommission, die Agrarreserve auf 6,3 Milliarden Euro zu verdoppeln, damit Landwirte finanziell unterstützt werden können, wenn sie durch Importe aus Südamerika in Schwierigkeiten geraten.
Fakt ist: Der eigentliche Text des Abkommens bleibt unangetastet, so auch das Kapitel zum Agrarsektor. Wahrscheinlich ist, dass die Zweifel und Sorgen der Branche somit anhalten werden, dass es zu negativen Markteffekten auch bei uns in Bayern kommen könnte. Betroffen wären Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol, und das in einer ohnehin volatilen Marktsituation.
Unsere Landwirte leisten Tag für Tag Großartiges: Sie sorgen für unsere Ernährungssicherheit, bewahren unsere Kulturlandschaften und sind ein Rückgrat des ländlichen Raums. Diese Arbeit darf nicht durch einseitige Importvorteile aus Südamerika entwertet werden.
Für mich ist entscheidend, dass unsere hohen europäischen Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelschutz gewahrt bleiben. Ebenso muss sichergestellt sein, dass unsere Bäuerinnen und Bauern im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Das Abkommen hat das Potenzial bei uns Arbeitsplätze zu schaffen und Europa wirtschaftlich stark zu machen. Das darf aber nicht auf Kosten unserer Landwirte und unserer hohen Produktionsstandards geschehen.
Weitere Informationen zur heutigen Ankündigung (Deutsch als Sprache verfügbar)
