Heute wurde im Rahmen der Plenarsitzung in Brüssel über Vereinfachungen des EU-Lieferkettengesetzes abgestimmt. Dazu erklärt Stefan Köhler, CSU-Europaabgeordneter:
„Die heutige Entscheidung zum sogenannten „Omnibus I“ und die darin beschlossenen Vereinfachungen sind fundamental wichtig: Seit Monaten versprechen wir unseren Unternehmen spürbare, schnelle und effektive Erleichterungen. Die Entbürokratisierung des EU-Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung, über die wir heute abgestimmt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. EU-Vorschriften müssen in der Praxis einfach und effektiv umgesetzt werden können um Europa als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu halten!
Gerne hätten wir diese fundamentalen Erleichterungen gemeinsam mit den Sozialdemokraten beschlossen. Dafür sind wir Kompromisse eingegangen und haben eine Vereinbarung mit den Sozialdemokraten und Liberalen getroffen – diese hat leider wegen sozialdemokratischer Abweichler nicht gehalten und nur deshalb war die heutige Abstimmung überhaupt nötig. Wir haben uns heute für den Bürokratieabbau entschieden und ich bin zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann.“
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat im Februar Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie zu Berichtspflichten entlang der Lieferketten (CSDDD) vorgelegt. Im Rahmen der heutigen Abstimmungen wurden einige Vereinfachungen für Unternehmen beschlossen. Die Vorgaben der CSRD sollen laut Parlamentsposition für Unternehmen mit mehr als 1.750 Mitarbeitern und einem Umsatz von 450 Mio. Euro gelten, die Vorgaben der CSDDD für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 1,5 Mrd. Euro. Außerdem konnten auf Initiative des EVP-Berichterstatters viele weitere wichtige Punkte Einzug in den Text finden.
