Brüssel, den 16. Juli 2025
Der heute veröffentlichte Vorschlag ist eine Enttäuschung. Die Höhe der finanziellen Mittel, die für unsere Bäuerinnen und Bauern in Europa, in Bayern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verfügung stehen wird, muss ausreichend, aber vor allem auch zukunftssicher sein. Unsere Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit. All das lese ich aus dem Vorschlag nicht raus.
Gut ist, dass der neue GAP-Vorschlag im Zeichen von Erleichterung und Flexibilität steht. Diese Grundprinzipien trage ich voll und ganz mit. Unsere Landwirte müssen wieder mehr Zeit auf den Feldern verbringen und weniger am Schreibtisch sitzen. Allerdings markiert der Vorschlag der Kommission zur GAP nach 2027 einen radikalen Umbruch. Mittel, die für den Agrarsektor vorgemerkt sind, müssen auch dort ausgegeben werden. Außerdem verabschiedet sich die Kommission von der Zwei-Säulen-Struktur, wie wir sie bisher gekannt haben. Während die Landwirte auch in Zukunft mit Hektarprämien rechnen können, bekommen die Mitgliedsstaaten mehr Entscheidungsgewalt für die Ziele der ehemaligen zweiten Säule. Sind die Gelder nicht mehr gesichert, könnte das auch Auswirkungen auf die etablierte Kofinanzierung haben. In Bayern hat das bisher sehr gut mit den Agrarumweltmaßnahmen, zum Beispiel unserem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) funktioniert. Derartige erfolgreiche regionale Maßnahmen mit kooperativem Ansatz müssen auch in Zukunft fortbestehen können.
Ich habe mich immer für ein starkes eigenständiges Agrarbudget ausgesprochen. Das Agrarbudget darf kein Selbstbedienungsladen für andere Ziele werden. Die geplanten Veränderungen dürfen nicht zu Kürzungen durch die Hintertür führen und Umbrüche bei erfolgreichen Maßnahmen hervorrufen. Die Agrarpolitik ist eines der Herzstücke der Europäischen Union. Im jetzt anstehenden Bearbeitungsprozess durch das EU-Parlament werde ich mich dafür einsetzen, dass das so bleibt.
