Pressemitteilung CSU-Europaabgeordneter Stefan Köhler zum Abstimmungsergebnis zum Gesetz zur Anpassung der gemeinsamen Marktordnung („Imart-Bericht“)

Brüssel, den 08. Oktober:

Als deutscher Landwirt sehe ich dieses Abstimmungsergebnis mit Sorge. Wir haben bis zuletzt für mehr Flexibilität bei der Vertragsvorgabe und gegen Zwangsvorgaben seitens der EU gekämpft. Unser deutsches System ist nicht perfekt, allerdings gibt es einige etablierte und gut funktionierende Strukturen, die dieser Gesetzesvorschlag nun bedroht. Berechnungen zufolge könnten verpflichtende schriftliche Verträge finanzielle Verluste von bis zu einer Milliarde Euro für den deutschen Milchsektor bedeuten.

Gemeinsam mit Kollegen aus verschiedenen Fraktionen hatten wir Änderungsanträge zu den Art. 148 und Art. 168 eingebracht. Damit wollten wir unsere bewährten Strukturen in Deutschland aufrechterhalten und unnötige Belastungen verhindern. Leider fanden diese Änderungsanträge im Plenum heute keine Mehrheit. Dies stellt eine Herausforderung für die kommenden Verhandlungen dar.

Zusammen mit unseren Unterstützern werde ich mich auch in den Trilogverhandlungen für unsere deutschen Interessen einsetzen. Wir müssen zusammen auf eine auskömmliche Lösung hinarbeiten, die der Situation in Deutschland Rechnung trägt. Es ist wichtig, dass die deutschen Interessen und Besonderheiten der Landwirtschaft auch weiterhin berücksichtigt werden. Gerade für unsere bäuerlichen und familiengeführten Betriebe ist es entscheidend, dass die Vertragsfreiheit bei den Lieferbeziehungen gewahrt bleibt und keine übermäßige Bürokratie neue Hürden schafft.“

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