Am 1. April hat die Europäische Kommission ein Statement zu dem sogenannten LIFE-Programm veröffentlicht. Dazu erklärt Stefan Köhler, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe:
„Das LIFE-Programm ist ein wichtiges Instrument, um Biodiversität und Naturschutz zu fördern. Dieses Ziel unterstütze ich nachdrücklich. Allerdings hat sich gezeigt, dass die Verwendung dieser Mittel zu wenig kontrolliert wird – Nichtregierungsorganisationen müssen beispielsweise gar nicht nachweisen, wie sie die Förderung aus diesem Topf einsetzen. Besonders schockiert haben mich die Vorwürfe, dass über Förderungen aus LIFE indirekt und vor allem intransparent gegen die Politik des Europäischen Parlaments lobbyiert wurde. Daher schätze ich die Stellungnahme der Kommission, die diese Art der Einflussnahme entschieden ablehnt und bessere Schutzmechanismen und mehr Transparenz bei der Mittelverwendung einfordern möchte. Das haben wir als EVP-Fraktion klar und konsequent eingefordert und schließlich erreicht!“
Hintergrund
LIFE ist das wichtigste Finanzierungsinstrument für umweltpolitische Maßnahmen. Seit 1992 wurden über 6.000 Projekte über diesen Fördertopf finanziert, darunter Maßnahmen zur Förderung von Biodiversität, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz. Am 31. März wurde im Rahmen einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament über Einsprüche gegen das geplante Förderprogramm abgestimmt. Der Einspruch wurde knapp abgelehnt.
