Brüssel, den 24. Juni 2025
Die heutige Ratsentscheidung setzt ein wichtiges Zeichen für die weiteren Verhandlungen zum Waldüberwachungsgesetz. Mit seiner Positionierung stutzt der EU-Rat den unverhältnismäßigen Vorschlag der EU-Kommission beherzt zurecht. Aus meiner Sicht ist das das einzig richtige Vorgehen. Dieser Gesetzesvorschlag ist eine Altlast der Ära Timmermans aus der letzten Legislaturperiode. Das Monitoring unserer Wälder ist wichtig, wir müssen wissen, wie es ihnen geht. Aber im Großteil der EU-Staaten passiert schon sehr viel. Deutschland sowie die Waldinventur in Bayern können sich sehen lassen und liefern aussagekräftige Informationen. Außerdem wird bereits heute über die Landesgrenzen hinweg zusammengearbeitet. Die Ratsentscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen noch weitergehen. Präsidentin von der Leyen hat gesagt: Wir wollen 25 Prozent weniger Bürokratie und das müssen wir auch umsetzen und für mich gehören da auch ganze Gesetze auf den Prüfstand.
